Verbände: Aus für Förderung von Plug-in-Hybriden überfällig

Umweltverbände haben Pläne des Wirtschaftsministeriums begrüßt, die staatliche Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen bereits Ende 2022 zu beenden.

«Es ist überfällig, die ökologisch und wirtschaftlich widersinnige Förderung von Plug-In-Hybriden zu beenden», sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann der Deutschen Presse-Agentur. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte der dpa: «Die Entscheidung, mit Steuergeld finanzierte Kaufbeihilfen für Plug-in-Hybride auslaufen zu lassen, wäre gut und zielführend.»

Ein Nachweis über die tatsächlich elektrisch gefahrenen Kilometer scheine aufwendig. Ohne Nachweis sei eine Förderung nicht weiter akzeptabel, so Hilgenberg. «Wenn die Bundesregierung den Antriebswechsel ernsthaft umsetzen will, darf sie nicht den Umweg über Plug-in-Hybride wählen, sondern muss direkt auf vollelektrische Fahrzeuge setzen.»

Tiemann sagte, es sei auch richtig, die Kaufprämien für E-Autos zu senken. «Der Klimarückstand im Verkehr ist inzwischen zu groß, um ihn mit Steuermilliarden weg zu fördern.» Damit der Umstieg auf klimaschonende E-Autos mit dem nötigen Tempo vorankomme und die Ölabhängigkeit schnell sinke, führe für Verkehrsminister Volker Wissing kein Weg vorbei an einer Neuzulassungssteuer für Spritschlucker und ehrgeizigeren europäischen CO2-Grenzwerten.

Hilgenberg sagte: «E-Autos müssen zukünftig klein, leicht und sparsam sein, energie- und ressourceneffizient bei Herstellung, Betrieb und Recycling der eingesetzten Rohstoffe.» Mit Steuergeld finanzierte Kaufbeihilfen müssten ganz grundsätzlich überdacht werden, da auch mit der Gewährung die europäischen CO2-Flottenwerte der Konzerne lediglich erreicht und nicht übererfüllt würden. Unterstützung für den Kauf von kleinen, leichten und ressourcensparenden E-Pkw sollte über eine Bonus-Malus-Regelung erfolgen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium ausgesprochen, staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge schneller zu streichen als bisher geplant.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Reuther, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen. Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend auch fördern.»