Verbände und Ökonomen sehen schwierige Wirtschaftslage

Wirtschaftsverbände und Ökonomen sehen Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage mit vielen strukturellen Problemen. «Unser Land ist nicht mehr Wachstumslokomotive, sondern Bremsklotz – und das als immerhin die größte Volkswirtschaft Europas», sagte DIHK-Präsidenten Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur.

«Es gilt, das Ruder rumzureißen.» Der Ökonom Michael Hüther sagte: «Der Ukraine-Krieg hat schonungslos offengelegt, wie groß die strukturellen Schwächen inzwischen sind.» Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte: «Deutschland ist die wichtigste Volkswirtschaft Europas – das gilt nach wie vor. Wir machen aber den Fehler, uns seit Jahren auf unseren Lorbeeren auszuruhen.»

Die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm sagte auf die Frage, ob Deutschland wieder der «kranke Mann» Europas sei: «Ich glaube, man muss die Zeichen ernst nehmen. Die Wirtschaft hat zwei tiefgreifende Krisen erlebt. Zuerst die Pandemie, mit den Problemen in den Lieferketten und dem Einbruch der Produktion hierzulande. Dann kam der Angriff auf die Ukraine mit den Auswirkungen auf die Energieversorgung und die -preise.»

Eine Reihe fundamentaler Probleme

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht heute Daten zur Konjunkturentwicklung. Nach vorläufigen Berechnungen der Behörde war die deutsche Wirtschaft nach einem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Erneut macht der Begriff von Deutschland als «kranker Mann Europas», mit dem die britische Zeitschrift «Economist» Deutschland um die Jahrtausendwende bezeichnete, die Runde. In der jüngsten Ausgabe des «Economist» hieß es auf dem Titelblatt: «Ist Deutschland der kranke Mann Europas?»

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte: «Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas, sondern hat wirtschaftlich goldene 2010er Jahre gehabt und ist heute global sehr wettbewerbsfähig. Deutschland könnte jedoch wieder zum kranken Mann Europas werden, wenn es seine Stärken jetzt nicht klug nutzt, um die ökologische, digitale und wirtschaftliche Transformation entschieden voranzubringen.»

Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht eine Reihe fundamentaler Probleme: hohe Energiepreise, wachsender Fachkräftemangel, fehlende Infrastruktur. «Das Gute: Die Probleme sind lösbar. Es ist aber Zeit loszulegen. Wenn wir vor allem bei der inzwischen überbordenden Bürokratie und komplizierten Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen ernsthaft abspecken, können wir in Zukunft auch wieder an alte wirtschaftliche Erfolge anknüpfen.»

Krisen gut gemeistert?

Laut Grimm hätten die hohen Energiepreise Deutschland wegen der energieintensiven Industrie härter als andere Länder getroffen. «Darum muss man vorsichtig sein, die Wachstumsprognosen für das Jahr 2023 eins zu eins zu vergleichen, allein schon, weil der Wirtschaftseinbruch durch die Krisen in einzelnen Ländern unterschiedlich ausfiel. Spanien schrumpfte in der Coronakrise um elf Prozent, Deutschland nur um fünfeinhalb – es ist nur logisch, dass sich die Wirtschaft in Spanien stärker erholen muss, um wieder auf Kurs zu kommen.»

Deutschland habe die Krisen gut gemeistert. «Angesichts der hohen Energiepreise war aber nicht zu erwarten, dass Deutschland aus dieser Krise mit Dynamik herauskommt», so Grimm. «Auf der anderen Seite liegen noch Aufgaben vor uns, das darf man nicht kleinreden.» Sie nannte Abhängigkeiten von China im Handel und bei kritischen Rohstoffen, den Ausbau der Energieerzeugung und der -netze, die Digitalisierung, den Fachkräftemangel, das Bildungswesen und die Rente. «Und das alles inmitten der Transformation zur Klimaneutralität mit ihrem immensen Investitionsbedarf.»

Wettbewerbsfähigkeit steigern

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte: «Schon seit Jahren dämpfen hohe Unternehmenssteuern und Lohnstückkosten sowie ein ineffizienter Staatsapparat die Investitionsstimmung. Hohe Energiepreise, gekoppelt mit dem Fachkräftemangel infolge demografischer Alterung und bröckelnder Infrastruktur machen unsere letzten Vorteile zunichte. Insbesondere in den energieintensiven Branchen droht eine veritable Deindustrialisierung.»

Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom, sagte, es bestehe die reale Gefahr, dass Deutschland perspektivisch erheblich an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verliere. «Damit das nicht geschieht, müssen wir viel stärker als bisher auf die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung digitaler Technologien setzen.»

Fratzscher sagte, die Bundesregierung sollte ein Transformationsprogramm beschließen, mit drei Elementen: «einen Abbau von Bürokratie und Regulierung mit massiven Investitionen in eine exzellente Infrastruktur, staatliche Investitionen in Innovation, Forschung und Bildung, und eine Stärkung der Sozialsysteme, damit Deutschland seine Potenziale besser heben kann und soziale Akzeptanz für Veränderungen schafft.»