Verdienstausfall: Mehr als 150 Millionen Euro erstattet

Die Bundesländer haben wegen behördlich angeordneter Quarantäne in der Corona-Zeit bislang Verdienstausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erstattet. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den zuständigen Ämtern der Länder hervor.

Demnach wurden bislang mindestens 150 Millionen Euro ausgezahlt. Während in etwa in Hessen oder Baden-Württemberg vergleichsweise viel Geld geflossen ist, stauen sich in anderen Ländern die Anträge.

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung. Diese erhalten sie in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Diese müssen in Vorleistung gehen und können sich den Betrag anschließend erstatten lassen. Auch Selbstständige oder Beschäftigte, die sich wegen Schulschließungen um ihre Kinder kümmern müssen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung.

Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung direkt von ihrem Arbeitgeber. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der Behörde stellen.

Mindestens 750.000 Anträge auf Entschädigungszahlungen wurden bislang bundesweit gestellt – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. Hier forderten Arbeitgeber in etwa 235.000 Fällen Geld zurück, rund 15 Prozent davon wurden bislang bewilligt. Die lange andauernde Pandemie führe dazu, dass eine erhebliche Anzahl an Quarantänen ausgesprochen würden und in der Folge Verdienstausfallentschädigungen vorliegen, sagte Frauke Füsers vom Gesundheitsministerium NRW. Bislang zahlte das Land um die 38 Millionen Euro aus.

In Bayern wurden bislang etwa 150.000 Anträge gestellt. Die Frage nach der Anzahl der bewilligten Anträge konnte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bislang ebenso wenig beantworten wie die Gesamtsumme der Gelder, die ausgezahlt wurden.

Im Osten geht die Bearbeitung der Anträge eher schleppend voran – in Brandenburg sind laut Gesundheitsministerium bis zum 1. April dieses Jahres gerade mal zehn Prozent der Anträge behandelt worden. Die Bearbeitung sei sehr personal- und zeitaufwendig, sagte Ministeriumssprecher Dominik Lenz. Sehr viele Anträge würden immer noch in Papierform eingereicht oder seien unvollständig. Auch das Landesverwaltungsamt in Thüringen spricht von einem Antragsstau.

Kritik für die schleppenden Auszahlungen kam vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). «Dass die Auszahlung auch hier stockt, passt leider in das Bild des bisherigen Managements der übrigen Hilfspakete. Die Bewilligungsquote scheint zudem noch deutlich niedriger zu liegen als bei den großen Corona-Hilfsprogrammen für Unternehmen», sagte der IW-Wissenschaftsleiter Hans-Peter Klös.

In Baden-Württemberg wurden bislang etwa ein Viertel der Anträge bewilligt – in Hessen immerhin rund ein Drittel. In beiden Ländern wurden knapp 25 Millionen Euro ausgezahlt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat bislang Verdienstausfälle in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro erstattet. Nach Angaben des zuständigen Landesamtes für Soziales wurden bislang rund 10.000 von 47.000 eingegangenen Anträgen genehmigt.

In Norddeutschland flossen bisher mindestens 48 Millionen Euro an die Antragsteller – davon allein etwa 28 Millionen in Niedersachsen und gut 12 Millionen in Hamburg. Schleswig-Holstein bestätigte bislang ausgezahlte 6 Millionen, Mecklenburg-Vorpommern knapp 2 Millionen Euro. In Bremen wurden von 4440 Anträgen bislang knapp 1700 bewilligt, ausgezahlt wurden 1,5 Millionen Euro.