Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr haben Vermittlungsgespräche vorerst zu keinem Ergebnis geführt.

Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen am späten Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen ohne Einigung auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Gelder 2022 verplant werden können sollen. Das EU-Parlament forderte einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 167,7 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Hoffnungen auf Montag vertagt

Aus deutschen Verhandlungskreisen hieß es zur Vertagung, man setze nun darauf, dass es Montag gelingen werde, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu schmieden. Ziel bleibe es, die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der wirtschaftlichen Erholung sowie bei Klimaschutz, Migration und Sicherheit anzugehen und die Ausgaben für entsprechende Programme zu stärken.

Gleichzeitig halte man daran fest, dass nicht genutzte Beiträge für die Finanzierungskosten des Corona-Wiederaufbauprogramms «Next Generation EU» während der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis Ende 2027 für die Tilgung von Verbindlichkeiten genutzt werden sollten. Dies hätten die Staats- und Regierungschefs so entschieden und dies sei auch im sogenannten Eigenmittelbeschluss zwischen den EU-Staaten, dem Europäischem Parlament und der Kommission vereinbart.

Mehr Geld denn je für europäische Projekte

Zudem wurde darauf verwiesen, dass 2022 wegen des Wiederaufbauprogramms «Next Generation EU» insgesamt so viel Geld wie noch nie für die Finanzierung europäischer Projekte zur Verfügung stehe. Das mehrjährige Corona-Wideraufbauprogramm der EU sieht nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Sie werden zusätzlich zu den Mitteln aus dem normalen Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt. In letzteren wolle die Mitgliedstaaten in der EU-Finanzperiode von 2021 bis Ende 2027 rund 1074 Milliarden Euro einzahlen.