Vestager zu Handelskonflikt mit USA: Ein Krieg ist genug

Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen Handelskrieg unbedingt vermeiden. «Ich denke, ein Krieg ist genug», sagte Vestager in Washington mit Blick Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei viel sinnvoller, Lösungen zu finden, als den Konflikt zu vertiefen. Vestager und weitere EU-Vertreter hatten sich am Montag im US-Bundesstaat Maryland zum dritten Handels- und Technologierat getroffen.

Vestager betonte nun, dass ein wichtiger Faktor im Austausch mit den Amerikanern Transparenz sei. Sie gestand aber auch ein, dass das etwa mit Blick auf E-Autos nicht ausreichen werde. Außerdem müssten auch die Europäer mit Blick auf grüne Industriepolitik ihre Hausaufgaben machen. Sie sei nach dem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken aber zuversichtlich, dass man sich einigen werde, sagte sie.

Streitpunkt ist ein US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation. Es sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die Europäer werfen den USA daher Protektionismus vor. Vergangene Woche hatte Präsident Joe Biden nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeräumt, dass es in dem Gesetz wohl kleinere Mängel gebe. Gleichzeitig hatte die US-Regierung erklärt, keine nachträglichen Änderungen vornehmen zu wollen.