Viele Betriebe nah an Insolvenz

Der Mittelstand hat wegen einer schleppenden Umsetzung der Novemberhilfen Alarm geschlagen.

«Bis dato ist erst ein Bruchteil der dringend benötigten Liquidität bei den notleidenden Unternehmen angekommen, viele Klein- und Mittelbetriebe stehen unmittelbar vor der Insolvenz», heißt es in einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Eine Auszahlung der Hilfen erst im Laufe des Januars wäre «unakzeptabel» und führe bei vielen Unternehmen zu «extremer Verdrossenheit» – umso mehr, als die Dezemberhilfen erst im Januar beantragt werden könnten. «Wir bitten Sie daher dringend, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister schnell und unbürokratisch eine Lösung zu finden. Bitte verbinden Sie Abschlagszahlungen mit der Auszahlung der Novemberhilfen.»

Die Bundesregierung hatte wegen des Teil-Lockdowns im November und Dezember für betroffene Firmen etwa in der Gastronomie Hilfen angekündigt, erstattet werden Umsatzausfälle. Abschlagszahlungen werden bereits ausbezahlt. Ab Januar gilt die Überbrückungshilfe III, erstattet werden dann betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten.

Der Verband fordert Altmaier angesichts der härteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie außerdem auf, den Einzelhandel nicht schlechter zu stellen. «Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen darf der Einzelhandel bei den Dezemberhilfen nicht anders behandelt werden als beispielsweise Hotels oder Restaurants, die ebenfalls von der behördlichen Schließung im Dezember betroffen sind», heißt es in dem Brief von Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. Bleibe es bei der Ungleichbehandlung, drohe bundesweite eine «Innenstadtverödung».

Die Firmen erwarteten von der Bundesregierung außerdem eine verbindliche Aussage darüber, wie es nach dem harten Lockdown weitergeht, der bisher bis zum 10. Januar befristet ist.