Von der Leyen: EU muss Vorbereitungen treffen

Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen.

«Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. «Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationale Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln», sagte sie. So müsse sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden.

Appell an Solidarität

«Wir müssen für europäische Solidarität sorgen. Und wir müssen den Binnenmarkt und die Lieferketten der Industrie schützen», erklärte von der Leyen. Es gelte dabei die bittere Lehre nicht zu vergessen, die man zu Beginn der Corona-Pandemie gelernt habe. Egoismus, Protektionismus, geschlossene Grenzen und Exportverbote hätten da nur zu Uneinigkeit und Fragmentierung geführt.

Die Bemühungen, neue zuverlässige Gaslieferanten zu finden, kommen nach Angaben von der Leyens voran. Seit März seien die nicht aus Russland kommenden Flüssigerdgas-Exporte nach Europa gegenüber 2021 um 75 Prozent gestiegen. Die Exporte von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA nach Europa hätten sich dabei fast verdreifacht. Gleichzeitig sei der durchschnittliche monatliche Import von russischem Pipelinegas gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent gesunken. «Wir machen also Fortschritte», sagte von der Leyen.