Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen

Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.

Die Idee der USA

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen.

«Als Verbraucher in den Vereinigten Staaten erhalten Sie beim Kauf von Elektrofahrzeugen eine Steuerermäßigung, wenn die Fahrzeuge in Nordamerika hergestellt wurden», erklärte von der Leyen. «Und wenn Sie ein Hersteller von Batterien für ebendiese Elektrofahrzeuge sind, erhalten Sie eine Steuerermäßigung, wenn Sie in den USA produzieren.» Dies bedeute, dass ein Autohersteller einen doppelten Vorteil habe, wenn er in Nordamerika produziere und Teile in den USA kaufe. Zudem könne dies auch kritische Komponenten und Rohstoffe in die USA ziehen und von den transatlantischen Lieferketten abziehen.

«Wir sehen bereits, wie sich dies auch auf Europas eigene Basis für saubere Technologien auswirken könnte, indem Investitionsströme umgeleitet werden», warnte von der Leyen. Bei diesem Wettbewerb müssten aber gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Der Plan für Europa

Wie viel zusätzliches Geld die EU bereitstellen sollte, um dies zu ermöglichen, sagte von der Leyen in der Rede nicht. Konkret schlug sie allerdings vor, erst einmal das bereits bestehende Programm REPowerEU weiter auszubauen. Dieses ermöglicht insbesondere Investitionen in Energieeffizienz, in erneuerbare Energie und in Infrastruktur der Energieunion. Mittelfristig sollte dann über den bereits im September von ihr vorgeschlagenen Souveränitätsfonds Geld für vorgelagerte Forschung, Innovationen und strategische Projekte bereitgestellt werden.

«Die zugrundeliegende Logik ist einfach: eine gemeinsame europäische Industriepolitik erfordert eine gemeinsame europäische Finanzierung», sagte sie.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den USA schlug von der Leyen unter anderem die Gründung eines «Clubs für kritische Rohstoffe» vor. Die Produktion und Verarbeitung von bestimmten kritischen Rohstoffe werde heute von China kontrolliert, sagte sie. Die Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten in den Bereichen Beschaffung, Produktion und Verarbeitung könnte es ermöglichen, das Monopol zu überwinden.

EU will wettbewerbsfähig bleiben

Zur möglichen Anpassung von Vorschriften für öffentliche Investitionen sagte von der Leyen, das US-Investitionsprogramm sollte einen darüber nachdenken lassen, wie man den Rahmen für staatliche Beihilfen verbessern und an ein neues globales Umfeld anpassen könne. Derzeit sei man sehr darauf bedacht, Verzerrungen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden, aber man müsse nun auf den zunehmenden weltweiten Wettbewerb um saubere Technologien reagieren.

«Wenn Sie das IRA betrachten, so fördert dieses direkt Investitionen in strategischen Sektoren entlang der ganzen Wertschöpfungskette. Dies gilt jedoch nicht immer für unsere staatlichen Beihilfen», erklärte sie. Die Kommission werde nun neu darüber nachdenken, wie man die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zur Massenproduktion auch durch öffentliche Investitionen fördern könnte. Bislang hätten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse insbesondere darauf abgezielt, bahnbrechenden Technologien den Weg vom Labor zum ersten industriellen Einsatz zu ebnen.

Steiniger Weg

Zur Frage, ob die EU bei einem solchen Kurswechsel nicht jede Glaubwürdigkeit in den Handelsbeziehungen zu anderen Partnern verlieren würde, äußerte sich von der Leyen in der Rede nicht direkt. Aus ihrem Umfeld hieß es am Sonntag, die Welt ändere sich gerade in vielerlei Hinsicht – so gebe es zum Beispiel deutlich mehr geopolitischen Wettbewerb. Man müsse darin sicherstellen, dass auch die Wirtschaft in der EU wettbewerbsfähig bleibe, sagte ein EU-Beamter. Das sei ein legitimes Ziel.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die EU-Staaten auf die Vorschläge von der Leyens reagieren. Die Bundesregierung hatte so zuletzt immer wieder betont, dass sie derzeit keine Notwendigkeit für neue gesamteuropäische Investitionsprogramme sieht. Zudem wurde von Mitgliedstaaten immer wieder argumentiert, dass Verstöße gegen WTO-Regel nicht mit einer Aufweichung der eigenen Standards beantwortet werden sollten.