Von der Leyen will Pestizid-Vorschlag zurückziehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen. Das Thema sei allerdings nicht von Tisch, kündigte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament an. Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirten oder Umweltorganisationen könnte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.

Von der Leyen geht damit rund vier Monate vor der Europawahl einen weiteren Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen haben Landwirte – teils gewaltsam – unter anderem gegen EU-Regeln demonstriert.  

Eigentlich sollten Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken. Konkret sollten laut Kommissionsvorschlag insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 eingesetzt werden. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Im EU-Parlament wurde der Vorschlag abgelehnt. Auch unter den EU-Staaten gibt es Debatten.

Von der Leyen bezeichnete es als legitimes Ziel, die Risiken durch chemische Pflanzenschutzmittel zu verringern. Der Vorschlag habe aber polarisiert. Sie werde ihren Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Wann ein neuer Vorschlag kommen könnte, ist unklar.

Kritik an der Ankündigung von der Leyens kommt unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen. «Für die kommunalen Wasserversorger ist das angekündigte Scheitern der geplanten EU-Verordnung ein herber Rückschlag», sagte ein Sprecher. Die EU habe damit auf längere Zeit eine Chance vertan, Ressourcen für die Trinkwassergewinnung besser zu schützen. Auch Vertreter der Organisation Foodwatch und den Grünen kritisierten die Ankündigung.