Vor Bundesrats-Abstimmung weiter Streit um Wachstumspaket

Der Bundesrat stimmt heute endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten.

CDU und CSU machten ihre Zustimmung zudem davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), appellierte an die unionsregierten Bundesländer, das Wachstumspaket zu billigen. Bayern will das Wachstumschancengesetz allerdings erneut im Bundesrat blockieren.

Bundesregierung hat bisher kein Agrarpaket vorgelegt

In dem Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der steuerlichen Entlastungen und des Bürokratieabbaus von einst geplanten 7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden zusammengestrichen. Die Union stimmte dem Ergebnis aber nicht zu. Sie will, dass die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden – oder die Bauern müssten über andere Maßnahmen im selben Umfang entlastet werden.

Die Bundesregierung hat bisher kein Agrarpaket vorgelegt, wohl aber Entlastungen für die Bauern in Aussicht gestellt. Sie seien «im engen Kontakt mit dem Berufsstand», teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit. Vorbereitet würden Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie. 

Schwesig: «Wichtige Impulse für die Wirtschaft»

Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen steht heute im Bundesrat zur Abstimmung. Die Länder haben die Möglichkeit, auch hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würden allerdings auch weitere Maßnahmen auf Eis gelegt, die die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts für 2024 beschlossen hat, etwa die höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. 

«Das Wachstumschancengesetz enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft. Vor allem für die Bauwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen gibt es steuerliche Erleichterungen», sagte Schwesig der «Rheinischen Post». Man habe im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen guten Kompromiss gefunden und brauche ein Signal, dass es wirtschaftlich vorwärtsgehe. «Es wäre unverantwortlich, wenn die Union aus rein parteitaktischen Erwägungen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.» Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Union aufgefordert, dem Wachstumspaket zuzustimmen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hielt dagegen: «Das Wachstumschancengesetz bringt keine nennenswerten Entlastungen für die Wirtschaft und benachteiligt massiv die Landwirtschaft.» Als Grund für die Blockade nannte der CSU-Chef in der «Augsburger Allgemeinen» das Festhalten der Bundesregierung an der schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. «Erst wenn die ungerechte Erhöhung beim Agrardiesel komplett zurückgenommen wird, kann Bayern zustimmen.»