Vor Gipfel: Von der Leyen fordert Ende von Ungleichgewicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor einem Festhalten an unfairen Handelspraktiken gewarnt. «Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden», sagte sie vor der Abreise zu einem Gipfeltreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Peking habe sich nun zu entscheiden, ob es eine Verhandlungslösung wolle. Alternativ verfüge die EU über Instrumente zum Schutz des europäischen Marktes.

Als konkrete Probleme für die EU nannte von der Leyen den unzureichenden Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt sowie eine bevorzugte Behandlung chinesischer Unternehmen durch Subventionen. Dies ist ihrer Darstellung zufolge ein Grund dafür, dass sich das Handelsungleichgewicht in den letzten beiden Jahren auf knapp 400 Milliarden Euro verdoppelt hat. Derzeit exportiere China dreimal mehr in die EU als die EU nach China. In anderen Worten bedeute dies, dass von drei vollen Containern, die von China nach Europa transportiert würden, zwei leer zurückgingen. Europas Handel nach China sei nur wenig größer als der in die Schweiz, fügte sie hinzu.

China ist Konkurrent

Von der Leyen wies zudem darauf hin, dass es aus ihrer Sicht wichtig ist, China «nicht nur als Handelspartner und industrielles Kraftzentrum» zu sehen, «sondern auch als technologischen Konkurrenten, als militärische Macht und als globalen Akteur, der andere Sichtweisen auf die globale Ordnung hat». China habe sich verändert und verfolge nach einer Phase der Öffnung und Reformen nun eine Politik, in der Sicherheit und Kontrolle zentral seien. Zudem habe China in den letzten Jahrzehnten seine Abhängigkeit von der Welt systematisch verringert und zugleich die Abhängigkeit der Welt von China erhöht.

Um daraus resultierende Risiken zu verringern, hatte die EU zuletzt mehrere neue Schutzinstrumente entwickelt. Dazu gehören auch Maßnahmen, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Rohstoffen aus China deutlich zu senken. Zudem läuft derzeit etwa eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos, die zu Strafzöllen führen könnte.

Spitzengespräche mit Xi

Von der Leyen äußerte sich vor der Reise nach Peking in einem Interview des Europäischen Newsroom (enr), zu dem auch die Deutsche Presse-Agentur gehört. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin will in der chinesischen Hauptstadt am Donnerstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel Gespräche führen.

Druck kommt vor dem Spitzentreffen auch von der deutschen Außenhandelskammer (AHK). «Wir dürfen nicht länger zulassen, dass europäische Unternehmen in China in einigen Bereichen nicht auf die gleichen Wettbewerbsbedingungen treffen wie die chinesische Wirtschaft, während chinesische Firmen den europäischen Markt voll ausschöpfen können», sagte Jens Hildebrandt, geschäftsführendes AHK-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Peking.

AHK warnt vor Eskalation

Die EU-Vertreter sollten laut Hildebrandt Zutrittsbarrieren wie Lizenzvergaben oder informelle Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ansprechen. Zugleich warnte er vor einer Eskalation von Spannungen, die zu weiterer Abschottung führen könne. Die deutsche Wirtschaft brauche offene Märkte, sagte Hildebrandt.

Für Deutschland war China im vergangenen Jahr zum siebten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wurden Waren im Wert von 299,6 Milliarden Euro zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik gehandelt. EU-weit war China zuletzt größter Partner bei Warenimporten und drittgrößter Partner bei Warenexporten.