Vor Kabinettsklausur: Wirtschaft fordert Entlastungspaket

Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung kurz vor ihrer Kabinettsklausur zu spürbaren Entlastungen für Unternehmen auf. Der Mittelstand sieht eine immer angespanntere wirtschaftliche Lage. Familienunternehmen legten einen 10-Punkte-Plan vor, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Die Klausur in Meseberg findet am Dienstag und Mittwoch statt. Die Koalition könnte ein Wachstumspaket auf den Weg bringen – unter anderem mit steuerlichen Entlastungen. Die deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal.

«Ständig mehr Pflichten, Anforderungen und Einschränkungen»

«Vor fast einem Jahr hat die Bundesregierung ein so genanntes Belastungsmoratorium beschlossen. Seitdem sind die Belastungen für die Unternehmen aber deutlich größer geworden», sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. «Aus Berlin und Brüssel kommen aus Perspektive der Unternehmerinnen und Unternehmen ständig mehr Pflichten, Anforderungen und Einschränkungen. Hier brauchen wir einen klaren Kurswechsel – vor allem mehr Tempo für alle Planungs- und Investitionsvorhaben.» Das helfe beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Sanierung von Brücken und Schulen genauso wie bei der Digitalisierung.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik fordert wettbewerbsfähige Bedingungen: «Die Deindustrialisierung und die bereits laufende Abwanderung der Unternehmen müssen gestoppt werden.» Zu einem 10-Punkte-Plan gehören konkret die Forderungen, die EU-«Überregulierung» zu stoppen und den Bürokratieabbau schnellstmöglich voranzutreiben. Die Unternehmensteuer müsse gesenkt und die sogenannte Verlustverrechnung ausgeweitet werden, hieß es. Beim Klimaschutz müsse es Versorgungs- und Planungssicherheit geben. Die Arbeitskosten müssten gesenkt, die Produktivität angekurbelt und die Verwaltung für ihre Kernaufgaben entlastet werden.

«Politischer Neustart» gefordert

Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft bezeichneten mehr als 62 Prozent der befragten Firmen die Lage als schwierig, mehr als jedes vierte Unternehmen beschreibt die Situation sogar als sehr schlecht. Fast jedes zweite befragte Unternehmen will demnach in den kommenden 12 Monaten keine Neueinstellungen vornehmen – mehr als 7 der Firmen denken über einen Stellenabbau nach. Der Bundesverband forderte einen «politischen Neustart».

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte der dpa, das Bundeskabinett sollte jetzt zügig für verlässlich tragfähige Energiepreise sorgen und dafür die Stromsteuer absenken oder abschaffen, die Netzentgelte reformieren und die Einführung des Industriestrompreises beschließen. Durch eine Bindung an den Börsenstrompreis wie im Modell von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgesehen setze dieser Anreize, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren.

Ein staatlich subventionierter niedriger Industriestrompreis ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Die SPD-Fraktion und die Grünen sind dafür, die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab – wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Debatte über Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung

Hüther sagte weiter, die Bundesregierung müsse die Investitionsanreize verbessern. «Eine weitere Verzögerung beim Wachstumschancengesetz kann sich die Koalition nicht leisten. Eine schnelle Lösung wäre die Abschaffung des Rest-Solis – immerhin eine Entlastung von 12 Milliarden Euro.» Mit dem Wachstumschancengesetz plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) Steuererleichterungen, die die Wirtschaft um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten sollen.

Wegen eines Streits um die Kindergrundsicherung hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Gesetzentwurf aber blockiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, das Kabinett werde das Wachstumschancengesetz bis Ende August beschließen, also bei der Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg nördlich von Berlin.