Warnstreik legt Verkehr teils lahm – Kein Chaos auf Straßen

Wer konnte, blieb zu Hause: Beim großen Warnstreik am Montag kam es nicht zum befürchteten Chaos im Straßenverkehr. Zahlreiche Pendler wechselten ins Homeoffice, und viele Reisende verschoben ihre Fahrten. An den Flughäfen und Bahnhöfen strandeten während des Ausstands der Gewerkschaft Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nur wenige Fahr- und Fluggäste. Die beiden Gewerkschaften wollten mit der Verschränkung der verschiedenen Tarifkonflikte den Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöhen.

Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Potsdam blieb angesichts der verhärteten Fronten völlig unklar, ob ein Durchbruch gelingen kann. Die gute Nachricht für viele Pendler und Reisende: Die EVG hat einen weiteren Warnstreik vor und während der Ostertage ausgeschlossen.

Die EVG bestreikte am Montag den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Der Fernverkehr wurde komplett eingestellt, der Regionalverkehr größtenteils. Auch nicht bestreikte Bahn-Konkurrenten waren betroffen, weil Beschäftigte in den Stellwerken der DB Netz die Arbeit niederlegten. Auf einzelnen Regionalbahn-Linien fuhren ab Montagnachmittag wieder Züge, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Gegen Abend begann die Bahn nach eigenen Angaben auch damit, den Stau der Güterzüge aufzulösen.

Für Dienstagmorgen rechnete der Konzern mit einem «weitgehend normalen Betrieb». Auch an den Flughäfen dürfte der Verkehr schnell planmäßig anlaufen, wie der Flughafenverband ADV erwartet.

Stillstand an so manchem Flughafen

Verdi sorgte derweil für Stillstand an mehreren Flughäfen, im Nahverkehr und auch auf Wasserstraßen. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt gab es keinen regulären Passagierbetrieb. Für Montag waren ursprünglich etwa 1170 Starts und Landungen mit rund 160.000 Passagieren geplant. In München fielen 785 Flüge aus. Insgesamt mussten laut Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) 380.000 Geschäfts- und Privatreisende am Boden bleiben. An Flughäfen sind Kommunalbeschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Warnstreik einbezogen, es geht aber auch um Verhandlungen für Bodenverkehrsdienste sowie Gespräche für die Luftsicherheit.

Für Chaos auf den Autobahnen sorgte der Arbeitskampf am Montag nicht. Die Polizei meldete am Morgen nur vereinzelt größere Staus. Beim ADAC hieß es: «Wer kann, ist im Homeoffice geblieben.» In den meisten großen Städten hielten sich die Auswirkungen im Berufsverkehr am Morgen in Grenzen, wie auch eine Auswertung des Verkehrsdatenspezialisten TomTom für die dpa zeigte.

35.000 EVG-Mitglieder an mehr als 1000 Standorten hätten sich an dem Warnstreik beteiligt, sagte die stellvertretende Vorsitzende Cosima Ingenschay. «Wir haben gezeigt: Wir machen auch noch mehr Druck, wenn es notwendig ist.»

Mit Blick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst forderte Verdi-Chef Frank Werneke die Arbeitgeberseite auf, noch am Montag «einen deutlichen Schritt» auf die Beschäftigten zuzugehen. Die Arbeitgeber forderten die Gewerkschaften hingegen auf, über das vorliegende Angebot ernsthaft zu verhandeln. Ein neues Angebot brauche es nicht, so die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge.

Forderungen und Angebote weit auseinander

Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln seit Januar mit Bund und Kommunen über die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Verdi und der dbb fordern vor dem Hintergrund der hohen Inflation 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten 5 Prozent mehr in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Einen Mindestbetrag lehnen Kommunen und Bund ab, bieten aber Einmalzahlungen von zunächst 1500 und später noch einmal 1000 Euro.

dbb-Chef Ulrich Silberbach brachte ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ins Spiel und warnte bereits vor einem flächendeckenden, unbefristeten Streik. Die Verhandlungsrunde in Potsdam ist auf drei Tage angesetzt.

Bei der EVG, die parallel mit 50 Bahn-Unternehmen über neue Tarifverträge verhandelt, beginnt die zweite Tarifrunde am Mittwoch, verhandelt wird dann mit der Osthannoverschen Eisenbahn. Die nächsten Gespräche mit der Deutschen Bahn sind erst für Ende April angesetzt. Die Gewerkschaft verhandelt bei dem bundeseigenen Konzern für rund 180.000 Beschäftigte.

Die Gewerkschaft fordert mindestens 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten oder zwölf Prozent mehr Geld für die oberen Lohngruppen. Die Deutsche Bahn hatte im laufenden Tarifkonflikt mit bisher zwei Runden unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent anzuheben, sowie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro in Aussicht gestellt. Die EVG lehnte dies ab.