Weiter Finanzstreit ums 49-Euro-Ticket

Um die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr in ganz Deutschland schwelt weiter Streit. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte vor einer Reduzierung des Angebots an Zügen und Bussen, sollte es nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert werden.

«Was nicht passieren darf, ist, dass man Verkehrsleistungen abbestellt, das wäre der klimapolitische Totalschaden in unserem Land», sagte EVG-Chef Martin Burkert der Deutschen Presse-Agentur. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte vorerst keine weiteren Zusagen. Er warb trotz teils noch offener Finanzfragen für einen Start des neuen Angebots.

Wissing sagte der «Welt am Sonntag»: «Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird.» Das werde man erst 2024 wissen. «Dann wollen wir ohnehin über das Ticket und die weitere Entwicklung mit den Ländern reden.» Deshalb sollten sich jetzt «alle an die Arbeit machen» und einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Einführung zügig umsetzen. Das «Deutschlandticket» für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll im neuen Jahr kommen und an die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer anknüpfen. Der Starttermin ist noch offen, die Länder streben den 1. April an.

Darüber streiten Bund und Länder

Es gibt aber weiter Finanzstreit: Die Verkehrsminister der Länder hatten Ende November erklärt, sie erwarteten vom Bund, dass mögliche Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Generell hatten sich Bund und Länder geeinigt, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Der Bund will zudem seine regulären Mittel erhöhen, mit denen die Länder Leistungen bei Verkehrsanbietern bestellen.

Gewerkschaftschef Burkert sagte, wenn das 49-Euro-Ticket zum 1. April eingeführt werde, müsse es nach sechs Monaten eine Evaluation der Kosten geben. Notfalls müsse der Bund nachschießen. Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) müsse weiter ausgebaut werden. Nötig sei zudem eine ausreichende Personaldecke. «Das neue 49-Euro-Ticket braucht auch die Akzeptanz bei den Beschäftigten.» Das 9-Euro-Ticket habe im Sommer für eine enorme Überlastung gesorgt.

Es fehlt massiv an Personal

Folge sei ein hoher Krankenstand gewesen, der in den Ballungszentren teilweise über 30 Prozent gelegen habe. Es hätten sich Überstunden angehäuft, allein bei der Deutschen Bahn mehr als sechs Millionen – etwa bei Lokführern, Fahrdienstleitern und Zugbegleitern. Die Folge seien Ausfälle von Fahrten. «Es fehlt einfach Personal, und zwar massiv», sagte Burkert.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte am Sonntag, man habe in den vergangenen Jahren so viele neue Mitarbeitende eingestellt wie nie und massiv Personal aufgebaut. In diesem Jahr werde mit mehr als 26.000 neuen Mitarbeitern ein Einstellungsrekord erreicht. «Grund für den hohen Personalbedarf sind der demografische Wandel, also das Ersetzen von Altersabgängen, sowie das Wachstum des Unternehmens.»

Bahn ist von den eigenen Ansprüchen weit entfernt

Konzernchef Richard Lutz sicherte weitere Investitionen zu, um Probleme mit Ausfällen und Verspätungen zu vermindern. «Ich verstehe manchen Unmut», sagte er dem «Tagesspiegel». Von den eigenen Ansprüchen sei man derzeit weit entfernt. Lutz stellte Verbesserungen bei der Verlässlichkeit in Aussicht. «In diesem Jahr werden weniger als 70 Prozent der Fernzüge pünktlich sein», sagte er. «Für 2023 haben wir uns deutlich über 70 Prozent vorgenommen.» Ähnlich hatte sich Infrastrukturvorstand Berthold Huber in der «Welt» geäußert.