Wie der Bund weiße Flecken beim Mobilfunk beseitigen will

Keine Balken, kein Netz. Oder wenig Balken und ein schlechter Empfang. Das kann Handynutzern vor allem auf dem Land noch passieren. Grund sind die berühmten «weißen Flecken». Die sollen nun beseitigt werden, mit Hilfe der «MIG» – der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes.

Der Aufsichtsrat des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect stimmte der Gründung der Gesellschaft am Mittwoch zu. Der Start erfolge im Januar, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Die neue Gesellschaft ist eine Tochter von Toll Collect – und soll vor allem Kommunen entlasten und unterstützen. «Besonders in den ländlichen Regionen fehlt es immer noch an einer leistungsstarken Mobilfunkversorgung, teilweise ist selbst Sprachtelefonie wegen zahlreicher Funklöcher nicht möglich», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dies sei ein echter Standortnachteil für Unternehmen und eine Einbuße an Lebensqualität für die Bürger.

«Die Schaffung und Erschließung von Trägermasten in für die Unternehmen wirtschaftlich unattraktiven Regionen kann einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Versorgung leisten», sagte Landsberg. Er erwarte einen «engen Schulterschluss» zwischen der Gesellschaft mit den Kommunen. «Dann kann die neue Gesellschaft ein Erfolg werden und endlich die Abdeckung mit Mobilfunk in ganz Deutschland verbessern.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem neuen Kapitel des Digitalausbaus: «In Zukunft organisiert dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert, die MIG den Bau neuer Mobilfunkmasten.»

DIE AUSGANGSLAGE: Bei der Mobilfunk-Versorgung sind zwar in den vergangenen Jahren auch wegen Versorgungsauflagen für die Betreiber Fortschritte erzielt worden. Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica haben sich gegenüber dem Bund verpflichtet, bis Ende 2020 bundesweit 99 Prozent der Haushalte mit 4G zu versorgen. Bis Ende 2021 müssen 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland versorgt sein. Der Ausbau des superschnellen neuen Standards 5G konzentriert sich laut Verkehrsministerium derzeit auf Städte und Gewerbegebiete.

Nach einer Übersicht der Bundesnetzagentur von Oktober sind zwar 96,5 Prozent der Fläche in Deutschland mindestens von einem Mobilfunknetzbetreiber mit 4G versorgt. Das bedeutet aber auch: Vor allem in dünn besiedelten Gebieten gibt es immer noch «weiße Flecken» mit gar keinem oder einem schlechten Empfang. Für die Betreiber ist der Ausbau unwirtschaftlich, weil sie dort kaum neue Kunden gewinnen können.

DIE ZIELE: Bundesweit gibt es laut Verkehrsministerium rund 4400 weiße Flecken. Um diese zu schließen, seien bis zu 5000 Standorte für neue Mobilfunkmasten notwendig. Dabei soll gelten: Wo 4G möglich ist, soll später auf 5G umgeschaltet werden. Um den Ausbau voranzutreiben, legt der Bund ein Förderprogramm auf mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Die EU muss das Programm noch genehmigen. Bei der Umsetzung soll die neue MIG eine Schlüsselrolle einnehmen.

DIE GESELLSCHAFT: Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mit Sitz in Naumburg in Sachsen-Anhalt soll im Januar offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Die Gesellschaft soll vor allem die Kommunen entlasten, im Ministerium ist von einem «Rundum-sorglos-Paket» die Rede. Denn die Suche nach Standorten sowie Genehmigungsverfahren sind aufwendig.

Vorgesehen ist nach Angaben des Verkehrsministeriums folgendes Verfahren: Die MIG soll zunächst die weißen Flecken ausfindig machen, die gar nicht mit Mobilfunk oder nur mit 2G versorgt sind und für die keine Ausbauverpflichtungen bestehen. Wollen Betreiber nicht selbst ausbauen, kommt das Gebiet für eine Förderung in Betracht.

In enger Absprache mit Kommunen und den Netzbetreibern soll die MIG geeignete Standorte für Mobilfunkmasten suchen und vorschlagen – und zugleich Verträge und Genehmigungen vorbereiten. Sobald geeignete Standorte identifiziert worden sind, soll die MIG klären, welche Netzbetreiber bereit sind, diese eigenwirtschaftlich mit aktiver Technik auszustatten und eine Versorgung sicherzustellen. Dann soll das Förderverfahren starten – es richtet sich vorrangig an Firmen, die für das Aufstellen von Masten zuständig sind

DIE KRITIK: Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte mit Blick auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): «Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen.» Es sei nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollten. Und der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli forderte, die neue Gesellschaft müsse eigene Sendeanlagen installieren und an die Betreiber vermieten, damit auch Einnahmen für den Bund entstünden.