Wirtschaft hofft auf klare Öffnungsstrategie

Die Wirtschaft hat klare Erwartungen an das Corona-Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und hofft auf Öffnungsperspektiven und Verbesserungen bei den Hilfszahlungen.

«Wenn das nun nur ein Trostgipfel sein soll, macht das keinen Sinn», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der Deutschen Presse-Agentur. Es müssten am Ende des «Wirtschaftsgipfels» kommenden Dienstag echte Ergebnisse stehen.

«Das Gesamtpaket der Hilfsmaßnahmen passt auch nach monatelangen Debatten noch immer nicht. Während die Hilfen im Schneckentempo unterwegs sind, rasen die Insolvenzen durch die Fußgängerzonen.» Genth sagte, er erwarte von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete. «Nicht mehr und nicht weniger.»

Altmaier lädt mehr als 40 Verbände am Dienstag zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein. Themen sind die aktuelle Lage der Wirtschaft, die Beschlüsse von Bund und Ländern, die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven. Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März war von betroffenen Branchen heftig kritisiert worden. Außerdem beklagen Verbände eine schleppende Auszahlung staatlicher Hilfen und zu viel Bürokratie.

Das Handwerk pocht auf eine «inzidenzbasierte Öffnungsstrategie». Dafür müsse schnellstmöglich ein Öffnungsplan her, der die Schwellenwerte konkretisiere und in dem festgelegt werde, ab welchen Werten und unter welchen Bedingungen Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen können, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Familienunternehmen hoffen auf eine offene Diskussion über die Hilfszahlungen und einen regional flexiblen Stufen-Öffnungsplan. «Wer darf wann wieder öffnen beziehungsweise muss eventuell auch wieder schließen, wenn die Infektionszahlen es erfordern», sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. Eine regelbasierte Strategie würde willkürliche Einzelfallentscheidungen überflüssig machen. «Es braucht einen Automatismus. Damit würde man den Bürgern und Betrieben zumindest eine Perspektive eröffnen.»

Ein klares Ausstiegsszenario fordert auch die Immobilienwirtschaft. Angesichts von Monatskosten von 34 Milliarden Euro allein im Handel seien verbindliche Aussagen zum Wann und Wie einer Öffnung nötig, gleiches gelte für Hotelimmobilien, sagte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

HDE-Vertreter Genth sagte weiter, mit Blick auf die Verlängerung des Lockdowns dürften Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro nicht weiter von der Überbrückungshilfe ausgesperrt sein. Das «ist nicht nachvollziehbar und richtet im Einzelhandel schweren Schaden an. Und für kleinere Betriebe muss dringend eine Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns geschaffen werden. Ansonsten droht hier vielen Inhabern der Gang zum Sozialamt.» Gut sei, dass es jetzt Abschreibungsmöglichkeiten gebe, jedoch bisher nur für Winterware im Modehandel und nicht allgemein für Saisonware: «In der Ausgestaltung aber ist das insgesamt deutlich zu kompliziert. Und bei den Dezemberhilfen darf nicht nur die Gastronomie profitieren, mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein.»

Aus Sicht von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer müssten Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Wirtschaftsgipfel gemeinsam bestreiten. Noch besser wäre es, wenn auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen und damit ein Zeichen pro Wirtschaft setzen würde. Am Ende des «Gipfels» «müssen konkrete belastbare Ergebnisse stehen, die zu schnellen Verbesserungen bei den betroffenen Unternehmen führen».