Wirtschaft von Corona-Gipfel weitgehend enttäuscht

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern sind in der Wirtschaft weitgehend mit Enttäuschung aufgenommen worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte jedoch, es werde erste wichtige Öffnungsschritte geben.

Dem Handwerk gehen die vereinbarten Lockerungspläne aber nicht weit genug, die Touristikbranche kritisierte den weiteren Lockdown als inakzeptabel, der Handelsverband HDE sprach gar von einer «Katastrophe» für den Einzelhandel.

Faktisch werde der Lockdown für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag. Eine stabile Inzidenz von unter 50, die für eine Wiedereröffnung aller Geschäfte als Bedingung genannt wird, sei auf absehbare Zeit wohl nicht flächendeckend zu erreichen.

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März koste die geschlossenen Handelsunternehmen rund zehn Milliarden Euro Umsatz. Gleichzeitig kämen staatliche Hilfszahlungen nur spärlich an, sagte Genth. «Die Politik orientiert sich weiter stur ausschließlich an Inzidenzwerten. Dieses Vorgehen erscheint zunehmend fragwürdig.» Es gebe keine vernünftigen Argumente, den Einzelhandel weiterhin geschlossen zu halten. Der HDE setze sich weiterhin für eine Öffnung aller Geschäfte unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln ein.

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte: «Die Bund-Länder-Beschlüsse bringen für viele unserer von Schließungen betroffenen Betriebe nicht die erhoffte Öffnungsoption schon in nächster Zeit.» Bei dem Treffen sei «deutlich mehr drin gewesen». Um ein Firmensterben «auf breiter Front» zu verhindern, müsse wirtschaftliches Leben schnellstens wieder ermöglicht werden, sofern dies epidemiologisch vertretbar ist. Auch Wollseifer kritisierte die «Fixiertheit allein auf Inzidenzwerte», die fehlende Berücksichtigung der Hygienekonzepte in den Betrieben und das schleppende Impftempo.

Auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Ingrid Hartges, zeigte sich ernüchtert. «Die Beschlüsse stellen eine Enttäuschung dar, insbesondere weil keine konkrete Öffnungsperspektive für die Restaurants und Hotels beschlossen wurde», sagte Hartges SWR Aktuell. Bundesregierung und alle Verantwortlichen müssten ihre Hausaufgaben machen, etwa mit mehr Tempo beim Impfen und einer klugen Schnelltest-Strategie. Und bei allen Unternehmen müssten die November- und Dezemberhilfen ankommen. «Das ist leider noch nicht der Fall.»

Eine Beschleunigung der Impfungen und eine intelligente Teststrategie forderte auch der Deutsche Reiseverband (DRV). «Es ist inakzeptabel, dass wir aufgrund des Fehlens von Tests und des viel zu langsamen Impfprozesses gezwungen werden, weitere Monate im Lockdown zu verharren», sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fiebig fordert die Politik auf, ihre Appelle zum Reiseverzicht zu beenden. «Organisierte Reisen sind nachweislich nicht Treiber der Pandemie – das sagen nicht wir, das sagt das RKI in einer aktuellen Studie.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich hingegen zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen. «Für die Wirtschaft wurde viel erreicht», sagte Altmaier RTL/ntv. So werde es
bereits im März erste wichtige Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet. «Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung», betonte der Minister.