Wirtschaftsverbände beraten mit Altmaier über Corona-Krise

Angesichts großen Unmuts über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern zahlreicher Branchen beraten.

An einem Online-«Wirtschaftsgipfel» sollen Vertreter von mehr als 40 Verbänden teilnehmen. Im Vorfeld des Treffens warnte Altmaier vor den Folgen einer möglichen dritten Corona-Welle für Unternehmen. «Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen», sagte Altmaier am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Daher müsse alles daraufhin abgestimmt sein, dass man die Wirtschaft öffne, aber gleichzeitig eine dramatische Situation wie in Nachbarländern vermeide.

Selbsttests könnten dabei definitiv helfen, so Altmaier. Daneben gibt es dem Minister zufolge noch «ganz viele andere Stellschrauben», über die er mit Vertretern der Verbände an diesem Dienstag sprechen möchte. Bei dem Corona-«Wirtschaftsgipfel» soll es um die Krise, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und Gastgewerbe gehen.

Zuvor hatte die deutsche Industrie ein 20-Punkte-Papier vorgelegt, um die Weichen für eine dauerhafte Eindämmung der Pandemie zu stellen. Das Papier enthält Anregungen zu den Themen Wirtschaftsstandort, Planbarkeit sowie Test- und Impfstoffstrategie. «Die deutsche Industrie benötigt einen evidenzbasierten Stufenplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Dienstag.

Der BDI fordert in seinem Papier unter anderem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, um etwa Homeoffice möglich zu machen – und die Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung. «Einfache steuerliche Maßnahmen wie die Erhöhung der Verlustrückträge schaffen rasch Liquidität für Unternehmen und vergrößern die Investitionsbereitschaft für den Wiederaufschwung», sagte Lang. Mit dem Verlustrücktrag können Unternehmen coronabedingte Verluste in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen.

Die Konferenz müsse mehr als ein Trostgipfel sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, gesagt. Er erwarte von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte mehr Hilfe für Selbstständige und Freiberufler. «Neben der schnelleren und besseren Unterstützung von Unternehmen muss auch die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich ins Zentrum der Krisenpolitik gestellt werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Fast jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland sei selbstständig, sagte Göring-Eckardt. «Wie sehr die Bundesregierung diesen Teil der Wirtschaft hängen lässt, ist eine Krise in der Krise. Für viele Soloselbstständige von der Kulturschaffenden bis zum Taxifahrer herrscht seit knapp einem Jahr Ausnahmezustand und Existenzkrise.»

Für die Überbrückungshilfe III flossen nach dem Start in der vergangenen Woche bisher 34,6 Millionen Euro als Abschlagszahlungen durch den Bund, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Bei den Hilfen für November und Dezember seien inzwischen sechs Milliarden Euro an Abschlägen und regulären Auszahlungen überwiesen worden.

FDP-Chef Christian Lindner zufolge müsse das Treffen mehr sein als eine PR-Veranstaltung der Bundesregierung. «Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Außerdem sollte die Bundesregierung laut Lindner endlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Verlustrücktrags aufgeben und unbürokratische Abschreibungsmöglichkeit von Saisonware im Einzelhandel einführen. Im Zentrum des Gipfels müsse die verbindliche Öffnungsperspektive für die Wirtschaft stehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage seien regional differenzierte Öffnungen jetzt angemessen und vertretbar.