Wirtschaftsweise fordert Anpassung der Gas-Abschläge

Die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm hält mehr Anreize für Mieter zum Energiesparen für notwendig. Grimm sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Heizkostenabschläge bei den Betriebskosten müssten zeitnah an das stark gestiegene Preisniveau angepasst werden. «So kommt das Signal zum Gassparen schon jetzt bei den Mietern an.» Einkommensschwache Haushalte bräuchten im Gegenzug mehr Entlastungen.

Die Höhe der staatlichen Gasumlage soll am Montag bekanntgegeben werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit «einigen Hundert Euro pro Haushalt». Die Umlage soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Grimm sagte, es könne davon ausgegangen werden, dass die Hälfte der 20 Millionen Haushalte, die mit Gas heizen, die Rechnung über die Nebenkosten bezahlen. Die Abschläge basierten aber auf der Abrechnung für das Jahr 2021 und würden sich als deutlich zu niedrig herausstellen. «Bis dies bei der Abrechnung im Sommer 2023 klar wird, ist der Winter vorbei. Es ist fatal, dass die Verbraucher dadurch überhaupt keinen sichtbaren Anreiz zum Gassparen haben, aber ex post – bei der Abrechnung, die im Jahr 2023 stattfinden wird – von den hohen Kosten kalt erwischt werden.»

Vorausschauende Anpassung nicht möglich

Zugleich liefen Vermieter in Liquiditätsprobleme: «Denn die hohen Bezugskosten für das Gas fallen ja an, aber die aktuellen Abschläge reflektieren diese in keiner Weise. Gesetzliche Regelungen verhindern, dass der Vermieter sie vorausschauend anpassen kann – zumindest müsste der Mieter einwilligen. Das passiert aber meist nicht.»

Grimm sieht dringenden Handlungsbedarf für die Politik. Zunächst sollten die Vermieter verpflichtet werden, die Mieter über Verbrauch und voraussichtliche Kosten regelmäßig zu informieren. «Zum Teil geschieht dies schon, aber längst nicht überall. Die Mieter brauchen Informationen, wie man Gas einsparen kann. Bei vielen wird der individuelle Gasverbrauch abgelesen und abgerechnet, man könnte also auch bei Mietern mit Prämien für umfangreiche Einsparungen arbeiten.»

Zudem sprach sich Grimm dafür aus, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu erheben. Im Gegenzug müssten aber diejenigen kompensiert werden, die durch gestiegene Preise entstehende Härten nicht alleine tragen können. «Die Mehrwertsteuer nicht zu erheben, wäre wieder eine Kompensation mit der Gießkanne, so ähnlich wie beim Tankrabatt. Es darf aber jetzt nicht darum gehen, obere Einkommen zu entlasten», sagte Grimm. «Wichtig ist, dass die Umlage direkt bei den Verbrauchern ankommt, damit sie einen Anreiz zum Gassparen auslöst. Viele sind vielleicht schon sensibilisiert, andere aber auch noch nicht.»

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck wollen verhindern, dass auf die Gasumlage die Mehrwertsteuer fällig wird. Laut Finanzministerium sind solche Ausnahmen im Europarecht aber nicht vorgesehen.

Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung («Wirtschaftsweise») und Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg.