Datenschutz
Umstrittene Cookie-Speicherung – Darum geht’s am BGH
Der Bundesgerichtshof prüft, ob Unternehmen für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen das…
Schlagwort: Recht
Handel
BGH-Urteil zu Amazon Prime: Was ist nun mit den Preisen?
Über 20 Euro mehr im Jahr: Für Amazon-Kunden bedeutet der Rechtsstreit bares Geld. Welche Folgen die Karlsruher Entscheidung hat und…
Automobilindustrie
Musterverfahren zu VW-Übernahme: BGH weist Beschwerden ab
Der Bundesgerichtshof hat den milliardenschweren Rechtsstreit um die Folgen der gescheiterten VW-Übernahme unter die Lupe genommen. Warum er die klagenden…
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Bau
Obi verliert Farbstreit – Orange ist Baumarkt-Allgemeingut
Obi hat Orange im Logo - doch mit dem Wunsch, den Farbton schützen zu lassen, scheitert das Unternehmen nun. Wie…
Automobilindustrie
Überhöhte Werkstattkosten – BGH entlastet Kaskoversicherer
Sind Kaskoversicherer für übertrieben hohe Werkstattkosten zuständig? Nein, entschied der BGH. Was Versicherungsnehmer jetzt beachten sollten.
Automobilindustrie
BGH: Werkstattrisiko bleibt bei Kaskoversicherten
Kaskoversicherte müssen für überhöhte oder unberechtigte Werkstattkosten selbst aufkommen. Der BGH urteilt: Versicherer zahlen nur das, was wirklich nötig ist.
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Energie
Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen
Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September…
Bau
Anspruch auf Klimaanlage? BGH-Urteil stärkt Eigentümerrechte
Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.
Prozess (Gericht)
BGH: Kein Pausen-Hinweis bei der Fitnessstudio-Kündigung
Den Fitnessvertrag kündigen? Wie wär's stattdessen mit einer Vertragspause? Der Bundesgerichtshof schiebt einem entsprechenden Hinweis bei der Sportstudiokette FitX einen…
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Bundesregierung
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht…