Urteil im Spezi-Prozess: Paulaner gewinnt gegen Berentzen
Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber auf andere Dinge an.
Gericht: Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen
Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.
Warum Werbeblocker so umstritten sind
Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um Banner zu unterdrücken. Damit schneiden sie aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab.
Urteil: Bank muss zu unrechtmäßigem Negativzins informieren
Der Bundesgerichtshof hat Negativzinsen für Spareinlagen verboten. Über entsprechende Änderungen der Geschäftsbedingungen müssen Banken ihre Kunden nun einzeln informieren.
BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte
Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das…
Versandapotheke durfte mit Prämien locken
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in Deutschland erlaubt waren.
Urteil: Bahn darf Tickets nicht nur digital verkaufen
Die Deutsche Bahn wollte ihre günstigsten Tickets ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Nach Kundenprotesten und einer entsprechenden Klage geht es nun auch wieder analog.
Urteil: Wertvolle Gutscheine für E-Rezepte unzulässig
Mit Gutscheinen über 10 Euro hat eine Versandapotheke darum geworben, dass deutsche Kunden ihre E-Rezepte einlösen. Doch der Anreiz ist zu hoch, entscheidet die Justiz.
EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meint der Konkurrent Ryanair. Jetzt gibt es ein Urteil.