Rabatt, Bonus, Bestpreis – Wie Händler damit werben dürfen
In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen - und wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft.
Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung
Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.
Einigung bei Markenrechten: Paulaner Spezi darf ins Ausland
Die Namensrechte für das bekannte Getränk sind kompliziert und haben schon die Justiz beschäftigt. Jetzt hat sich die Münchner Brauerei mit dem Augsburger Konkurrenten und Namenserfinder geeinigt.
Rechtsstreit um VW-Vergleiche muss neu verhandelt werden
Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden.
Geld verdienen mit Untermiete? BGH hegt Zweifel
Ein Mieter hat eine Wohnung mit deutlichem Zuschlag untervermietet: 962 statt 460 Euro. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte werden Grenzen für die Untervermietung nun höchstrichterlich geklärt.
Urteil im Spezi-Prozess: Paulaner gewinnt gegen Berentzen
Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber auf andere Dinge an.
BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte
Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das…
Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design
Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine…
Jurist di Fabio: Nachhaltigkeitsregeln rechtlich fragwürdig
Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte?
Bericht: Männer schaffen es in Großkanzleien eher nach oben
Ein Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der Allbright Stiftung zeigt.